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Internationales

Eindrücke eines revolutionären Aufstands im Iran

Dies ist die Zusammenfassung eines Podcast, in dem Chowra Makaremi, eine französische Wissenschaftlerin mit iranischen Wurzeln, erklärt, wie der Aufstand der Jin JiyanAzadî Bewegung die Säulen des iranischen Regimes ins Wanken gebracht hat. Sie beleuchtet insbesondere, wie Solidarität und Empathie das Gefühl der Gleichgültigkeit in der Gesellschaft ersetzt haben. Ihre Analyse über die Verankerung des Protests in der Macht der Trauer und wie sich die Forderung nach Gerechtigkeit für die Ermordeten von den direkt betroffenen Familien auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet hat, gibt uns Denkanstösse für unsere Kampagne gegen Feminizide. Rüttelt der Kampf gegen

  • Feminizide an den Grundpfeilern der Schweizer Regierung?
  • Was führt dazu, dass jedes Jahr Dutzende von Feminiziden in Gleichgültigkeit begangen werden können?
  • Wie kann man die Hoffnung als Kampfpraxis kultivieren?
  • All dies sind Fragen, die uns Chowra Makaremi anregt, zum darüber nachzudenken.

Am 16. September 2022 stirbt die kurdisch iranische Studentin Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Polizei festgenommen wurde, weil sie ihren Schleier falsch getragen hatte. Am selben Tag geht das Land in Flammen auf und während der Demonstrationen legen mehrere Frauen ihren Schleier ab und marschieren unter anderem mit dem Ruf “Frau, Leben, Freiheit”, der sich an dem kurdischen feministischen Slogan “Jin Jiyan Azadî” orientiert, durch die Strassen. Die Demonstrationen erstrecken sich über das ganze Land und zeigen eine seltene Solidarität zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen sowie zwischen unterschiedlichen Geschlechtern. Diese Bewegung, deren Ausmass in der Geschichte des Mullah-Regimes beispiellos ist, wirft eine alte Frage der politischen Philosophie auf, nämlich die nach der Möglichkeit von Aufstand, Ungehorsam und Revolution.

Chowra Makaremi ist Anthropologin, Forscherin am CNRS und Spezialistin für staatliche Gewalt. In ihrem Buch “Femme Vie Liberté” erzählt sie die Chronik dieses Aufstandes aus der Distanz. Auch wenn die grossen Demonstrationen schliesslich zum Erliegen kamen und die Regierung standhielt, handelte es sich ihrer Meinung nach um einen revolutionären Aufstand, der mehrere Pfeiler der seit der Revolution von 1979 bestehenden Islamischen Republik frontal angriff.

  • Wann hört eine Gesellschaft auf, daran zu glauben, dass sich durch Wahlen etwas ändern lässt?
  • Was führt dazu, dass ein Regime zusammenbricht oder eben nicht
  • Was macht eine Revolution aus?

Der Aufstand, der 2022 im Iran begann, hat revolutionäre Ausmasse, weil er alle Bevölkerungsschichten vereint, überall im Land gleichzeitig stattfindet und einen Sturz des Regimes fordert. Die Bewegung Frau Leben Freiheit hat die roten Linien des Regimes überschritten, indem sie bestimmte Themen in den Mittelpunkt der Debatte stellte, über die nicht gesprochen und über die nicht verhandelt werden durfte. Diese roten Linien wurden von einem Terrorregime gezogen, das Gewalt normalisiert und sie so verleugnet. Die Frage der Kopftuchpflicht ist eine dieser roten Linien, die lange Zeit Gegenstand von Verhandlungsversuchen war, ohne jemals in Frage gestellt zu werden. In den Jahren 2000-2010 kämpften iranische Feminist*innen, die bereits äusserst aktiv und sehr gut organisiert waren, für absolut wichtige Reformen wie Bürgerrechte, Erbschaftsfragen oder das Recht, Sport zu treiben. Ihre Strategie bestand darin, zu verhandeln, was verhandelt werden konnte, ohne die Grundlagen des Regimes in Frage zu stellen.

Wenn Frauen im Jahr 2022 auf die Strasse gehen, ihren Schleier ablegen und ihn verbrennen, verwandeln sie die Grenzen des öffentlichen Raums in Barrikaden. Dieser Aufstand ist revolutionär, weil er die Säulen des Regimes ins Wanken bringt, mit denen es seine Hegemonie aufrechterhalten und eine Macht sichern kann, die nicht nur durch die Kraft der Kalaschnikow funktioniert, sondern auch durch einen Zusammenhalt und Zustimmung, durch den der Status quo von der Zivilgesellschaft bis zu einem gewissen Grad akzeptiert wird. 

Die drei Säulen, die 2022 zusammenbrachen, sind das Affektregime, die Werte und die Modi der kollektiven Identifikation. 

Die kollektive iranische Identität wurde um eine Gründungserzählung herum aufgebaut, in der das Mullah-Regime als einziger legitimer Erbe der Revolution von 1979 dargestellt wird, wobei die Märtyrer der Revolution von 1979 und des Irakkriegs gefeiert wurden. Doch im Jahr 2022 stimmte die iranische Identität plötzlich nicht mehr mit der Identität der Islamischen Republik überein. Iranische Fans pfiffen ihre Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft in Katar im Fussballstadion aus. Slogans wie “Ich werde kämpfen, ich werde sterben, ich werde den Iran befreien” wurden skandiert. Der Iran wurde plötzlich als von einer Clique der herrschenden Eliten besetzt wahrgenommen und es kam zu einer Trennung zwischen der wahrgenommenen Realität im Iran und der Islamischen Republik. Diese Trennung ist jedoch relativ neu.

Der Aufstand von 2022 führt auch zu einer Umkehrung der Werte, in dem Mut statt Vorsicht gelebt wird. Es kursieren Videos, in denen junge Mädchen sich gegen Milizionäre wehren, die sie auffordern, sich erneut zu verhüllen. Diese Formen von Widerstand auf der Strasse wären vor einigen Jahren noch als Wahnsinn oder Hysterie wahrgenommen worden. Oder wären vielleicht als Formen des radikalen Extremismus gesehen worden. 

Diese Veränderung des Wertesystems ermöglicht eine Veränderung des Affektregimes, das auf Gleichgültigkeit beruhte. Diese Gleichgültigkeit, die mit dem Individualismus und der Atomisierung der Gesellschaft einherging, verhinderte, dass Empathie für andere empfunden wurde. Diese Gleichgültigkeit ist ein soziales Konstrukt – und ein Schlüsselelement des Regimes, um seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Es ist die gleiche Gleichgültigkeit, die dazu führt, dass man an Menschen, die bei Minusgraden auf der Strasse leben, vorbeigehen und diesen Zustand akzeptieren kann. Es bedarf einer ganzen sozialen Ordnung, um solche Dinge zuzulassen. In ähnlicher Weise wurden im Iran die Familien von politischen Gefangenen in einen Freizeitpark namens Luna Parc gerufen, um Nachrichten von ihren Angehörigen zu erhalten. Ich habe das erlebt, als ich klein war und meine Mutter im Evin-Gefängnis inhaftiert war. In diesem extrem gewalttätigen Raum, in dem Mütter zusammenbrachen, weil ihnen die Hinrichtung ihrer Kinder angekündigt wurde, und von den Wärtern gewaltsam abtransportiert wurden, assen Menschen Eis und Zuckerwatte und amüsierten sich. Jahre später, wenn ich zurückblicke, denke ich, dass das völlig verrückt war. Um diese Gleichgültigkeit herzustellen, spielt die staatliche Gewalt eine grundlegende Rolle. Paradoxerweise führt die Tatsache, dass viele öffentliche Hinrichtungen mit einer öffentlichen Inszenierung stattfinden, dazu, dass man sich daran gewöhnt. Es wird zu etwas Alltäglichem, aber auch zu einem Spektakel, das der Bevölkerung zeigt, auf welchem Level sie sich befinden. Die Frage der Toleranzschwelle ist wichtig in einem Land wie dem Iran, wo die Todesstrafe nicht nur für den Verkauf von Drogen, sondern auch für den blossen Besitz von Drogen gilt. Und die Tatsache, dass viele junge Männer wegen Drogen hingerichtet werden, erhöht die Schwelle der Empfindlichkeit für Gewalt. Dadurch kann mehr politische Gewalt ausgeübt werden. Doch im Jahr 2022 gab es kein Rückzug in die Gleichgültigkeit, stattdessen bedeutete der Tod von Mahsa Jina Amini die Rückkehr von Empathie und Solidarität. Formen des Protests, die zuvor nur von Aktivist*innen und Familienangehörigen politischer Gefangener genutzt wurden (wie z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit für die Toten) wurden auf die gesamte Zivilgesellschaft ausgeweitet. Der Protest gegen die Macht hat sich mit der Trauer verbunden sowie mit einer Art und Weise, sich äusserst solidarisch und empathisch zu zeigen. Die Emotionen angesichts der Ungerechtigkeit des Todes von Mahsa Jina Amini wirkten auf die Mobilisierung einer Bewegung, die das Land innerhalb weniger Tage in Brand setzte. Die Bevölkerung hörte auf, sich von den Familien der Hingerichteten abzuwenden und sich von ihnen zu distanzieren, wie meine Familie es in den 1980er Jahren am eigenen Leib erfahren hatte. Der Jin-Jiyan-Azadî-Aufstand forderte über 500 Todesopfer, aber trotz der Unterdrückung und Repression, trotz des Risikos, verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt zu werden, protestierten die Iraner*innen weiter. Die wiedergewonnene Empathie ging über die Familien der Opfer hinaus und war die emotionale Triebfeder der Revolte.

Wenn man mich fragt, ob der Aufstand eine Chance hat, die Macht zu stürzen, denke ich, dass wir uns im Herzen eines politischen und philosophischen Missverständnisses befinden.

Man braucht keine guten Gründe, um optimistisch zu sein, denn die Frage des politischen Mutes artikuliert sich in der Hoffnung. Wenn man auf den Bus rennt, überlegt man nicht die ganze Zeit, ob man ihn erreicht oder nicht, sondern man rennt, weil man ihn erreichen will. Auch als das ukrainische Volk einer totalen Invasion Russlands gegenüberstand, bewerteten sie nicht ihre Erfolgschancen, da es darum ging, sich in einen Überlebenswiderstand zu begeben. Das Problem ist, dass wir hier (in Westeuropa) die Praxis der Hoffnung als eine Praxis des Kampfes, eine kollektive Praxis, verloren haben. Mut ist etwas, mit dem man in Resonanz geht – etwas, dem man ein Echo gibt, und nicht etwas, das man von aussen beklatscht, indem man seine Erfolgschancen bewertet. Wir stehen hier vor enormen politischen und sozialen Herausforderungen und sind nicht kollektiv gewappnet, um sie zu bewältigen, da wir jede Praxis der Hoffnung und jede politische Vorstellung davon, wozu Mut dient, verloren haben.

Wenn wir anfangen, den Iraner*innen zu applaudieren, sind wir verloren. Es geht im Gegenteil darum, von ihnen zu lernen, um einschätzen zu können, wie revolutionäre Aufstände immer wieder die Möglichkeit eröffnen, scheinbar unumstössliche Ordnungen zu stürzen. Denn auf diese Weise wird Hegemonie aufgebaut, indem der Eindruck erweckt wird, dass die Fiktion der Macht die Realität der Macht ist. Das Regime im Iran stand auf ideologischen Säulen, die ihm nicht nur den Gehorsam, sondern auch die Zustimmung des Volkes sicherten, indem es eine Politik der Gewalt und der Leugnung dieser Gewalt kombinierte, die Geschichte umschrieb und die Fiktion einer möglichen Reform vorgaukelte. Der Aufstand von 2022 hat diese Säulen aufgelöst und auch wenn die Demonstrationen selten geworden sind, hat die Islamische Republik endgültig ihre Legitimität verloren und hält sich nur noch mit Gewalt aufrecht. Daher ist sie früher oder später zum Fallen verurteilt.

Der Podcast zum Anhören hier (auf Französisch):

https://www.arteradio.com/son/61685349/quoi_tient_une_revolution

Und ihr Buch: “Frau! Leben! Freiheit!”, das die vielfältigen Ursprünge des Jin-Jiyan-Azadî-Aufstandes identifiziert und versucht, den revolutionären Umschwung dieser Bewegung zu erfassen:

https://www.editionsladecouverte.fr/femme__vie__liberte_-9782348080449

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Internationales Statement

Eine Koalition aus 30 Schweizer Kollektiven unterstützt den feministischen Kampf in Österreich

Sechs Genoss*innen wurden in Österreich verhaftet und der kriminellen Organisation angeklagt, weil ihnen vorgeworfen wird, die Wände der Büros der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ farbig gestaltet zu haben. 

“Ni una menos”, “Wand der Feminizide” oder “Unser Blut an euren Händen – Unsere Wut auf euren Wänden” sind nur einige der Botschaften, die als Antwort auf die Feminizide in Österreich in den letzten Monaten auf den Wänden hinterlassen wurden. Wie überall ist auch in der österreichischen Gesellschaft patriarchale Gewalt eine tödliche Gefahr für Frauen und genderqueere Personen. Im Jahr 2023 gab es in Österreich 42 Feminizide, von denen bekannt ist (1). Im Jahr 2024 wurden bereits 22 Frauen durch Feminizide aus dem Leben gerissen. Im Februar dieses Jahres wurden an einem einzigen Tag fünf Feminizide begangen. Jeder einzelne Feminizid ist einer zu viel!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den sechs Genoss*innen, die von Repression in Form von Hausdurchsuchungen, Bedrohungen mit schweren Schusswaffen, und Verhaftungen betroffen sind. Diese Angriffe stehen in einer langen Tradition der staatlichen Unterdrückung und Einschüchterung von Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gegen Ungleichheit einsetzen.

Die Geschehnisse in Innsbruck zeigen einmal mehr, wie Aktivist*innen, die sich kritisch gegenüber den bestehenden Machtstrukturen äussern, kriminalisiert werden. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände sind nicht nur ein Angriff auf die betroffenen Individuen, sondern auch auf alle, die sich für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft einsetzen.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem linken Lokal „Il Corvo“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim Einsatz wurden Menschen mit schweren Waffen bedroht, Spürhunde eingesetzt, sämtliche Wohnungstüren aufgebrochen und jene Zimmertüren eingetreten, die versperrt waren. Der gesamte Einsatz wurde videodokumentiert.

Der österreichische Staat wendet ein solches Ausmass an Gewalt an, um gegen Farbe an Gebäuden vorzugehen, welche die völlig ignorierte Epidemie von patriarchaler Gewalt und Feminiziden sichtbar macht. Die Farbe an der Wand hat keine einzige Person verletzt oder bedroht, im Gegenteil sie macht vielmehr auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und genderqueere Menschen aufmerksam. Und öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend notwendig, wenn wir weitere Feminizide verhindern wollen. Der Staat hingegen übt direkte Gewalt und Repression gegen politisch links handelnde Menschen aus, anstatt Mittel und Ressourcen in Gewaltprävention zu stecken und Feminizide zu stoppen. Dabei sehen wir die Reaktion und die Gewalt der Polizei auf die Wand der Feminizide auch als ein Ausdruck der Angst, weil die österreichische Regierung weiss, dass sie für jeden dieser Feminizide (mit)verantwortlich ist. Jeder Tag, an dem die Regierung weiterhin ein patriarchales Herrschaftssystem aufrechterhält, macht sie sich des Feminizids schuldig. Widerstand gegen dieses System mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ist legitim und notwendig.

Die Geschichte der (queer)feministischen Bewegungen zeigt, dass der Staat starke Repression gegenüber Menschen ausübt, die für eine gewaltfreie Welt kämpfen. Die Geschichte zeigt aber auch, dass es wichtig ist, dieser Repression gemeinsam entgegen zu stehen. In einer Zeit, in der sich soziale Ungerechtigkeiten und ökologische Krisen verschärfen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns nicht durch staatliche Repression einschüchtern lassen. Wir stehen Seite an Seite mit den betroffenen Genoss*innen und lassen uns durch diese Angriffe nicht spalten oder mundtot machen. Unser gemeinsamer Kampf gegen patriarchale Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung und staatliche Willkür wird weitergehen.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen gegen die betroffenen Aktivist*innen, sowie die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Darüber hinaus verurteilen wir die systematische Repression, die gegen soziale Bewegungen, Aktivist*innen und Menschen, die sich kritisch gegenüber dem Staat äussern, gerichtet ist.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Regierungen und Staaten nicht freiwillig zur Beendigung des patriarchalen Systems beitragen. Angesichts der hohen Zahlen von Feminiziden und patriarchaler Gewalt können wir nicht nur freundlich darum bitten, wir müssen gemeinsam und auf verschiedenen Wegen für eine feministische Welt kämpfen. Wir rufen alle sozialen und demokratischen Organisationen auf, sich zu mobilisieren und ihre Stimme gegen diese beispiellose Kriminalisierung der feministischen Bewegung in Österreich zu erheben.

In Solidarität mit allen, die für eine bessere Welt kämpfen!

(1) https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten

Unterzeichnende Kollektive

– Collectif féministe Valais

– Feministisches Streikkollektiv Zürich

– Migrant Solidarity Network

– Offensive gegen Feminizide/ Offensive contres les féminicides

– Ni una menos-Kollektiv Zürich

– Solidarisches Bündnis Bern

– Megafon

– Berns revolutionäre Jugend

– NoWef Winterquartier Bern

– frau-kunst-politik e.V. München

– Nous Serons Le Feu

– Bewegung für den Sozialismus Zürich

– Ni una menos Basel

– AKuT 

– Feministisches Kollektiv Thun-Berner Oberland

– Fédération Libertaire des Montagnes

– Grève du Climat Neuchâtel

– Klimastreik Bern

– Projet Evasion

– Verein Klimaprozesse (Bern)

– Bewegungsfreiheit für alle!

– Queers for Palestine Bern

– JUSO Schweiz

– Bibliothèque éco-féministe de Bienne, La Bise

– Orghan

– Feministischer Salon Schaffhausen

– Sex Workers Collective

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Internationales

Proteste nach 4 Feminiziden in der Türkei

In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei vier brutale Morde an Frauen. Bedriye Işık wurde in Amed von ihrem Ehemann getötet, der Täter war Gefreiter der türkischen Armee. In Mersin-Mezitli wurde Sonay Öztürk von ihrem vermeintlichen Liebhaber erwürgt. Ein Doppelfeminizid in Istanbul löste ebenfalls grosses Entsetzen aus: Der gleiche Täter ermordet Ayşenur Halil und Ikbal Uzuner. Der Täter zerstückelte Ikbal und stürzte sich dann selbst von der Stadtmauer. Er war bereits vorher polizeibekannt und mehrmals in psychischen Einrichtungen. Er hatte schon in der Vergangenheit gewaltvolle Äusserungen gegenüber Frauen gemacht.

Laut der Plattform “Wir werden Feminizide stoppen” (KCDP) sind in der Türkei dieses Jahr bereits 292 Frauen ermordet worden. Somit vergeht in der Türkei kein einziger Tag ohne einen Feminizid, wobei nicht einmal die Fälle von versuchten Feminiziden mitgezählt werden. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass es eine Dunkelziffer an Gewalttaten gibt, über die Medien nicht berichten.

Die Fälle lösten eine Welle von Demonstrationen aus, welche sich auch gegen die Regierung und die Polizei richten. Gerade die Polizei bietet keinen Schutz für Betroffene, Anzeigen werden ignoriert, die Betroffenen werden nicht ernst genommen. Auch der türkische Staat beteiligt sich an der patriarchalen Unterdrückung. Erst 2021 trat die Türkei durch ein Dekret des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (auch bekannt als Istanbul-Konvention) mit der Begründung aus, es schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Die Plattform KCDP, welche von Familienangehörigen von Feminizidopfern und Frauen aus verschiedenen Organisationen gegründete wurde, sah sich 2022 mit einem Verbotsverfahren konfrontiert, da sie nach Ansicht der türkischen Behörden gegen „Gesetz und Moral“ handeln.

Wir wollen unsere Kraft und unsere Solidarität zu unseren Schwestern in der Türkei schicken, die sich dem patriarchalen System trotz jeder Repression, trotz jeder Gewalt Tag für Tag entgegenstellen. Die Fälle zeigen, dass jeder Protest notwendig ist, ob in der Schweiz, der Türkei oder sonst irgendwo. Zusammen können wir die Welt verändern!

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Aktion Internationales

Feministische Solidarität für die Genoss:innen in Innsbruck!!

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Internationales

Gerechtigkeit für Sonya

Ein Polizist hat in Illinois die schwarze Frau Sonya Massey in ihrer eigenen Wohnung ermordet, nachdem sie den Notruf wegen eines Einbruchs gewählt hatte. Auf den Bodycam-Aufnahmen ist zu sehen, dass für die Polizisten keinerlei Gefahr bestand. Die Schüsse, die Sonya töteten, fielen, als sie bereits auf dem Boden kniete. Ungefähr tausend Menschen sterben pro Jahr in den USA aufgrund von Polizeigewalt. 30-40 % der getöteten sind schwarze Menschen, außerdem trifft die Gewalt fast immer Menschen, die in Armut leben.

Der Mord an Sonya Massey ist kein Einzelfall. Es ist ein staatlicher Feminizid und ein rassistscher Polizeimord. Schwarze und indigene Menschen leben nicht nur in den USA unter einer systematischen Ungleichheit seit der Kolonialisierung. Indigene Frauen sind laut Statistiken besonders gefährdet von Feminiziden und die Täter bleiben ungestraft, die Morde unsichtbar. Die Ursachen der Gewalt sind auch eng verbunden mit den Institutionen des Staates. Nicht wenige Feminizide werden von Polizisten begannen, häufig mit ihren Dienstwaffen. Gerade in den USA, wo die “Rassentrennung” erst 1964 aufgehoben wurde, ist der Rassismus und das koloniale Denken tief verwurzelt in den staatlichen Strukturen.

In Argentinien sind ca 13 % der Feminizide, die jeden Tag passieren, Morde durch Polizisten. Darum richtet sich der Protest von Angehörigen und Aktivist*innen auch häufig gegen Polizeigewalt. Oft sind die Täter bereits bekannt, werden von Partnerinnen angezeigt. Doch es passiert nichts, es gibt keine Strafen für die Täter, weitere Gewalttaten werden nicht verhindert. Das System ist zutiefst gewaltvoll und patriarchal und insbesondere schwarze und indigene Frauen und Queers sind in diesem System nicht schützenswert.

Weltweit kämpfen die Betroffenen von patriarchaler Gewalt gemeinsam um ihr Leben und um eine bessere Welt!
Wir fordern Gerechtigkeit für Sonya Massey!

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Internationales

Freiheit für Maja und alle Antifaschist*Innen!

Maja ist eine antifaschistischer Aktivist*in, die angeklagt ist, an einer antifaschistischen Aktion in Budapest teilgenommen zu haben. Die Aktion richtete sich gegen Nazis, die sich jedes Jahr im Februar in Ungarn treffen, um der SS zu gedenken. Die deutsche Regierung hat Maja nun entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht an Ungarn ausgeliefert, wo Maja eine langjährige Haftstrafe unter schlimmen Haftbedingungen droht.

Feministische Selbstverteidigung bedeutet auch, uns zu mobilisieren, um den Aufstieg des Faschismus in Europa zu verhindern, der die Existenz von Queers, Migrantinnen und Aktivistinnen für soziale Gerechtigkeit bedroht. Während die deutsche Regierung antifaschistische Aktivist*innen verfolgt, organisieren und bewaffnen sich die Neonazis. Asyllager werden regelmäßig angegriffen, ohne dass eine Untersuchung stattfindet.

Als nicht-binäre Person ist Maja der Gewalt der rechtsextremen Regierung Orbàns und ihrer Politik des Hasses gegen LGBTQI+-Menschen ausgesetzt.

Wir senden unsere Solidarität an Maja, die Angehörigen und Freund*innen. Antifaschismus ist kein Verbrechen. Selbstverteidigung gegen Faschismus und machistische Gewalt ist legitim und notwendig!

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Internationales Statement

Zum 8. März: Queer-Feministischer Aufruf, um den Genozid in Gaza zu stoppen

Die rechtsextreme israelische Regierung organisiert einen Genozid gegen das palästinensische Volk in Gaza. Mehr als 30’000 Menschen wurden ermordet, darunter mehr als 70% Frauen und Kinder. Nach fünf Monaten des Schreckens verhungern täglich Kinder. Eine Hungersnot, die von Israel organisiert wird, da die israelische Regierung verhindert, dass Container mit Lebensmitteln nach Gaza gelangen.

Diese Gewalt hat nicht am 7. Oktober begonnen, sondern ist die Fortsetzung von mehr als 75 Jahren kolonialer Expansion, die von allen westlichen Regierungen unterstützt wird. Dieses System der kolonialen Ausbeutung ist brutal mit kapitalistischer und patriarchaler Ausbeutung verbunden. In diesem Zusammenhang ist der Kampf um die Geschlechterbefreiung untrennbar mit dem Kampf um die nationale Befreiung Palästinas verbunden. Unser feministisches Engagement konfrontiert uns immer wieder mit den Machtverhältnissen und der systemischen Ausbeutung, die sie mit sich bringen. Unser Kampf gegen das patriarchale System kann nicht geführt werden, ohne andere Unterdrückungssysteme zu bekämpfen.
Aus diesen Gründen rufen wir am 8. März alle queeren und feministischen Aktivisti*nnen dazu auf, dem Aufruf von Queers in Palestine und der palästinensischen Frauenbewegung zu folgen, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekräftigen und Sanktionen gegen Israel zu fordern.
Wir rufen dazu auf, die Vision der Jewish Voice for Peace zu unterstützen, dass wir durch Organisierung die Institutionen und Strukturen, die Ungerechtigkeit aufrechterhalten, abbauen können und werden und an ihrer Stelle etwas Freudiges, Schönes und Lebenserhaltendes wachsen lassen.

Schliesslich rufen wir dazu auf, die Kampagne Shut Elbit down zu unterstützen. Elbit ist einer der grössten Lieferanten der israelischen Armee, die nach eigenen Angaben unermüdlich an der Unterstützung der Gaza-Offensive arbeitet und mit der auch die Schweizer Armee Geschäftsbeziehungen unterhält.

Der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist international!

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, ein Ende der Blockade und der Kolonisierung Palästinas!

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Aktion Internationales

Solidarität mit Palästina – Ceasefire Now!

Die westlichen Mächte haben geschwiegen als der israelische Staat im Westjordanland ein Apartheidsystem errichtete und geben auch jetzt dem israelischen Staat Rückendeckung bei der Ermordung der palästinensischen Menschen im Gazastreifen und bei der rassistischen Hetze gegen alle Palästinenser*innen!

Solidarität mit den Menschen in Palästina! Ceasefire now!
Gegen Kolonialismus und Apartheid! Gegen Rassismus und Antisemitismus!

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Internationales

Solidarität mit den Frauen, die sich gegen das gewaltsame Verschwindenlassen in Belutschistan wehren

Frauen führen einen massiven Aufstand in Belutschistan an. Am 23. November löste der tragische Tod von Balaach Mola Bakhsh, einem 24-jährigen Mann, der durch die pakistanischen Polizei gewaltsam verschwand, in Belutschistan grosse Empörung aus. Die Protestierenden begannen zu marschieren, wobei sich ihnen auch Frauen anschlossen, die ihre Söhne, Brüder oder Partner auf die gleiche Weise verloren hatten. Sie legten 1 600 km bis zur Hauptstadt Islamabad zurück, um die pakistanischen Behörden herauszufordern und Gerechtigkeit zu verlangen. Ihr Marsch wurde hart unterdrückt, die Polizei stoppte sie mehrmals, verletzte mehrere Personen und nahm Dutzende fest. Doch die Entschlossenheit der Demonstrierenden hat nicht nachgelassen, und ihr Sitzprotest dauert trotz der repressiven Angriffe an.
Patriarchale Gewalt nimmt viele Formen an, je nach Region oder Zeit. In Belutschistan verbinden sich westliche imperialistische Interessen, der pakistanische Kolonialismus und das Patriarchat zu einem blutrünstigen Monster, das die Menschen unterdrückt. Es ist gut bekannt, dass Frauen und Kinder von Konflikten unverhältnismässig stark betroffen sind, da sie durch die Verschärfung von Ungleichheiten stärker von patriarchaler Gewalt betroffen sind und keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen haben.

Doch trotz aller Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, haben die Belutschinnen nie aufgegeben und akzeptieren nicht, nur als Opfer gesehen zu werden. Sie haben die Aufgabe des Widerstands in ihre eigenen Hände genommen. Sie sind furchtlos und folgen den Schritten von Karima Baloch, die 2016 in Kanada ermordet wurde, wo sie vor den Bedrohungen des pakistanischen Staates floh.


Vereinte Frauen sind eine Bedrohung für den patriarchalen Staat, und die Belutschinnen wie auch andere Frauen in der Region zeigen uns den Weg zu einer Welt frei von Unterdrückung!


Für weitere Informationen über den Widerstand der Frauen in Belutschistan, folgt:
@mahrangbaloch_
@sammideen
@balochwomenforum

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Internationales

Feminizide durch den türkischen Staat

Der Türkische Staat begeht weiter Kriegsverbrechen und bombadiert die Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien. Besonders zivile Infrastruktur wie Energieversorgungseinrichtungen sind in den letzten Monaten Ziel der türkischen Luftangriffe, was dazu führt, dass tausende Zivilist*innen ohne Strom, Heizung oder Wasser sind. Gestern wurde auch der Druckereibetrieb Sîmav im Westen von Qamişlo bombadiert, wobei 4 Menschen getötet wurden. Unter ihnen war Bêrîvan Zubêr, die in der Druckerei arbeitete. Immer wieder greift der türkische Staat besonders die Orte an, an denen Frauen sich organisieren und begeht Feminizide! Wir verurteilen diese Angriffe und denken an Bêrîvan und alle anderen Frauen, die aufgrund dieser Menschenrechtsverletzung ihr Leben verlieren. Wir stellen uns gegen diese staatllichen Morde und kämpfen international!