Sechs Genoss*innen wurden in Österreich verhaftet und der kriminellen Organisation angeklagt, weil ihnen vorgeworfen wird, die Wände der Büros der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ farbig gestaltet zu haben.
“Ni una menos”, “Wand der Feminizide” oder “Unser Blut an euren Händen – Unsere Wut auf euren Wänden” sind nur einige der Botschaften, die als Antwort auf die Feminizide in Österreich in den letzten Monaten auf den Wänden hinterlassen wurden. Wie überall ist auch in der österreichischen Gesellschaft patriarchale Gewalt eine tödliche Gefahr für Frauen und genderqueere Personen. Im Jahr 2023 gab es in Österreich 42 Feminizide, von denen bekannt ist (1). Im Jahr 2024 wurden bereits 22 Frauen durch Feminizide aus dem Leben gerissen. Im Februar dieses Jahres wurden an einem einzigen Tag fünf Feminizide begangen. Jeder einzelne Feminizid ist einer zu viel!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den sechs Genoss*innen, die von Repression in Form von Hausdurchsuchungen, Bedrohungen mit schweren Schusswaffen, und Verhaftungen betroffen sind. Diese Angriffe stehen in einer langen Tradition der staatlichen Unterdrückung und Einschüchterung von Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gegen Ungleichheit einsetzen.
Die Geschehnisse in Innsbruck zeigen einmal mehr, wie Aktivist*innen, die sich kritisch gegenüber den bestehenden Machtstrukturen äussern, kriminalisiert werden. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände sind nicht nur ein Angriff auf die betroffenen Individuen, sondern auch auf alle, die sich für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft einsetzen.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem linken Lokal „Il Corvo“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim Einsatz wurden Menschen mit schweren Waffen bedroht, Spürhunde eingesetzt, sämtliche Wohnungstüren aufgebrochen und jene Zimmertüren eingetreten, die versperrt waren. Der gesamte Einsatz wurde videodokumentiert.
Der österreichische Staat wendet ein solches Ausmass an Gewalt an, um gegen Farbe an Gebäuden vorzugehen, welche die völlig ignorierte Epidemie von patriarchaler Gewalt und Feminiziden sichtbar macht. Die Farbe an der Wand hat keine einzige Person verletzt oder bedroht, im Gegenteil sie macht vielmehr auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und genderqueere Menschen aufmerksam. Und öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend notwendig, wenn wir weitere Feminizide verhindern wollen. Der Staat hingegen übt direkte Gewalt und Repression gegen politisch links handelnde Menschen aus, anstatt Mittel und Ressourcen in Gewaltprävention zu stecken und Feminizide zu stoppen. Dabei sehen wir die Reaktion und die Gewalt der Polizei auf die Wand der Feminizide auch als ein Ausdruck der Angst, weil die österreichische Regierung weiss, dass sie für jeden dieser Feminizide (mit)verantwortlich ist. Jeder Tag, an dem die Regierung weiterhin ein patriarchales Herrschaftssystem aufrechterhält, macht sie sich des Feminizids schuldig. Widerstand gegen dieses System mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ist legitim und notwendig.
Die Geschichte der (queer)feministischen Bewegungen zeigt, dass der Staat starke Repression gegenüber Menschen ausübt, die für eine gewaltfreie Welt kämpfen. Die Geschichte zeigt aber auch, dass es wichtig ist, dieser Repression gemeinsam entgegen zu stehen. In einer Zeit, in der sich soziale Ungerechtigkeiten und ökologische Krisen verschärfen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns nicht durch staatliche Repression einschüchtern lassen. Wir stehen Seite an Seite mit den betroffenen Genoss*innen und lassen uns durch diese Angriffe nicht spalten oder mundtot machen. Unser gemeinsamer Kampf gegen patriarchale Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung und staatliche Willkür wird weitergehen.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen gegen die betroffenen Aktivist*innen, sowie die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Darüber hinaus verurteilen wir die systematische Repression, die gegen soziale Bewegungen, Aktivist*innen und Menschen, die sich kritisch gegenüber dem Staat äussern, gerichtet ist.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Regierungen und Staaten nicht freiwillig zur Beendigung des patriarchalen Systems beitragen. Angesichts der hohen Zahlen von Feminiziden und patriarchaler Gewalt können wir nicht nur freundlich darum bitten, wir müssen gemeinsam und auf verschiedenen Wegen für eine feministische Welt kämpfen. Wir rufen alle sozialen und demokratischen Organisationen auf, sich zu mobilisieren und ihre Stimme gegen diese beispiellose Kriminalisierung der feministischen Bewegung in Österreich zu erheben.
In Solidarität mit allen, die für eine bessere Welt kämpfen!
(1) https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten
Unterzeichnende Kollektive
– Collectif féministe Valais
– Feministisches Streikkollektiv Zürich
– Migrant Solidarity Network
– Offensive gegen Feminizide/ Offensive contres les féminicides
– Ni una menos-Kollektiv Zürich
– Solidarisches Bündnis Bern
– Megafon
– Berns revolutionäre Jugend
– NoWef Winterquartier Bern
– frau-kunst-politik e.V. München
– Nous Serons Le Feu
– Bewegung für den Sozialismus Zürich
– Ni una menos Basel
– AKuT
– Feministisches Kollektiv Thun-Berner Oberland
– Fédération Libertaire des Montagnes
– Grève du Climat Neuchâtel
– Klimastreik Bern
– Projet Evasion
– Verein Klimaprozesse (Bern)
– Bewegungsfreiheit für alle!
– Queers for Palestine Bern
– JUSO Schweiz
– Bibliothèque éco-féministe de Bienne, La Bise
– Orghan
– Feministischer Salon Schaffhausen
– Sex Workers Collective
