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Internationales

Gerechtigkeit für Jîna Mahsa Amîni

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran und im Kurdistan

In Gedenken an J’ina Mahsa Amîni und in Solidarität mit den Protesten im Iran und Kurdistan fand am 27. September 2022 am Bahnhofsplatz Bern eine Kundgebung statt. Jîna Mahsa Amînî wurde am 13. September 2022 von der sogenannten Sittenpolizei im Iran verhaftet. Grund dafür: Sie habe ihr Kopftuch unangemessen getragen und ihre Haare nicht vollständig bedeckt. Nach nur zwei Stunden in Haft wurde sie von der Sittenpolizei verprügelt, fiel ins Koma und starb einige Tage später am 16. September an ihren Verletzungen. Während die Polizei und der iranische Staat bestreiten, physische Gewalt ausgeübt zu haben, widersprechen verschiedene Zeug*innen diesen Aussagen und berichten von Gewalt während der Verhaftung, sowie auf dem Polizeirevier. Jîna Mahsa Amînî wurde von der iranischen Polizei umgebracht. Ihr Tod ist die traurige Folge von patriarchaler Gewalt. Ihr Tod ist ein staatlich begangener Feminizid. Weiter ist ihr Tod in Zusammenhang mit ihrer kurdischen Herkunft zu betrachten; Jîna Mahsa Amînî war Kurdin aus der Provinz Ost-Kurdistan im Iran und wie viele andere Kurd*innen auch, muss davon ausgegangen werden, dass auch sie die rassistische Diskriminierung im Alltag erleben musste, welche die kurdische Bevölkerung tagtäglich zu spüren bekommt.

Die Gewalt gegen Jîna Mahsa Amînî ist leider kein Einzelfall, sondern steht repräsentativ für die patriarchalen Strukturen, welche im Iran beispielsweise in Form der «Sittenpolizei» Frauen, feminisierte Menschen und Queers unterdrückt. Die sogenannte Sittenpolizei überwacht die weibliche / feminisierte Bevölkerung und beurteilt unter anderem, wie lang der Mantel ist, welcher getragen wird, ob das Gesicht zu stark geschminkt ist oder die Kleidung zu bunt / enganliegend ist. Es existieren diverse Berichte darüber, wie die Einsatzkräfte der Sittenpolizei durch körperliche und psychische Gewalt Menschen die patriarchalen Forderungen aufzwingen. Weiter zeigte der Staat gerade kürzlich, wie er mit Menschen verfahrt, welche sich gegen diese unterdrückende Machtstrukturen zur Wehr setzen: Vor einigen Tagen wurden die lesbischen Aktivistinnen Elham Choubdar (24) und Zahra Sedighi Hamedani (31) zur Todesstrafe verurteilt. Hamedani und Chubdar wurden wegen «Verbreitung von Korruption auf der Erde» verurteilt – eine Anklage, auf die die Todesstrafe steht und die häufig gegen Angeklagte verhängt wird, die gegen die Scharia-Gesetze des Landes verstoßen haben. Der Tod von Jîna und die Verurteilung von Elham und Zahra sind nur zwei Beispiele der allgegenwärtigen patriarchalen Machtpolitik von Staaten gegen Frauen, feminisierte Menschen, Queers, und ihre Körper!

Jîna Mahsa Amînî Tod führte zu zahlreichen Demonstrationen und offenem Widerstand gegen das Regime von Ebrahim Raisi im Iran und Kurdistan. Tausende protestieren auf der Strasse, verbrennen ihre Kopftücher, zünden Polizeireviere an und legen ihre Arbeit nieder. Der iranische Staat antwortete auf diese Massenproteste mit enormer Brutalität: Laut einer kurdischen Menschenrechtsorganisation sind in Kurdistan während der Proteste mindestens acht Menschen getötet, über 400 verletzt und über 500 verhaftet worden [Stand 21.9.22]. Doch die Aufstände sind ein Beispiel dafür, welche Kraft unterdrückte Menschen erreichen, wenn sie sich zusammenschliessen und kollektiv Widerstand leisten.

Auch wir sind heute hier, um unsere Wut, Trauer und Betroffenheit über den Tod von Jîna Mahsa Amînî auszudrücken. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Queers, die gegen patriarchale Normen rebellieren. Unsere Gedanken sind bei allen aufgrund von patriarchaler und rassistischer Gewalt ermordeten Menschen und ihren Angehörigen. Unsere Solidarität gilt den von Repression betroffenen Demonstrierenden im Iran, sowie allen unterdrückten Gemeinschaften und Geschlechter.

Wir erinnern uns daran, dass auch in der Schweiz patriarchale Gewalt Alltag ist und jede zweite Woche eine Frau, eine non-binäre, trans oder agender Person umgebracht wird. Auch in der Schweiz übt der Staat und die Polizei jeden Tag systematische Gewalt gegen Frauen, non-binäre Menschen, trans Personen, queere Menschen und People of Color aus. Auch in der Schweiz führt Polizeigewalt zur Ermordung von rassistisch diskriminierten Menschen. Auch in der Schweiz sind die Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht geschützt, stattdessen finanziert schweizerisches Geld den Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava.

Der Tod von Jîna Mahsa Amînî betrifft uns alle. Er ist Teil eines patriarchalen Krieges gegen Frauen, feminisierte Menschen und Queers. Wir fordern Gerechtigkeit für Jîna Mahsa Amînî und alle weiteren von Polizeigewalt und patriarchaler Gewalt ermordeten Geschwister. Wir fordern körperliche Selbstbestimmung für alle Menschen. Wir fordern Freiheit für alle unterdrückten Frauen, Lesben, non-binären, trans, inter und agender Personen im Iran, aber auch in allen anderen Länder dieser Welt. Wir fordern Gerechtigkeit für die verfolgte und bekriegte kurdische Gemeinschaft. Für eine solidarische, internationalistische Antwort auf den Angriff von Staat, Patriarchat und Kapitalismus auf die Körper von Frauen, feminisierten Personen und Queers!
Rest in Power Jîna Mahsa Amînî

Jin Jîyan Azadî – Frauen, Leben, Freiheit

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Aktion

Unbedingte Solidarität

Keine Toleranz für Intoleranz

Freiheit für Zahra und Elham!


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Internationales

Offenes Kampagnentreffen gegen Todesstrafe von LGBTQ+-Aktivist*innen im Iran

Bern – Samstag 24. September – 15-18 Uhr – Neubrückstrasse 17

Wir laden Sie alle ein an dem offenen Kampagnen-Treffen in Bern teilzunehmen und gemeinsam für das Leben und die Freilassung unserer Geschwister im Iran zu kämpfen!

english below

Wir laden ein zum offenen Treffen am Samstag 24. September 2022, von 15 Uhr bis 18 Uhr in der Neubrückstrasse 17 in Bern. Wir müssen die Kampagne zur Freilassung der 2 Aktivist*innen stärken und verbreiten. Kommt zahlreich. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, könnt ihr euch bei niunamenos@immerda.ch melden.

Die zwei LGBTQ+ Aktivist*innen, Zahra (Sareh) Sedighi Hamedani, 31, und Elham Chubdar, 24, wurden im Iran zu Tode verurteilt.

Hamedani und Chubdar wurden wegen «Verbreitung von Korruption auf der Erde» verurteilt – eine Anklage, auf die die Todesstrafe steht und die häufig gegen Angeklagte verhängt wird, die gegen die Scharia-Gesetze des Landes verstoßen haben. Das Urteil wurde ihnen während ihrer Haft im Frauentrakt des Gefängnisses von Urmia im Iran mitgeteilt.

In einer kurzen Erklärung bestätigte die iranische Justiz die Todesurteile, erklärte jedoch, sie stünden im Zusammenhang mit Menschenhandel und Prostitution. Homosexualität ist im Iran kriminalisiert und wird mit Gefängnis, Auspeitschung und Tod bestraft.

Am 16. Januar 2022 wurde Zahra Sedighi-Hamadani dem leitenden Ermittler Revolutions- und Staatsanwaltschaft in Urmia vorgeführt, der ihr mitteilte, dass sie beschuldigt werde, «Korruption auf der Erde zu verbreiten», unter anderem durch «Förderung der Homosexualität», «Kommunikation mit Medienkanälen, die gegen die Islamische Republik gerichtet sind».

Nach ihrer Verhaftung wurde Sareh in Isolationshaft gehalten und intensiven Verhören unterzogen. Die Revolutionsgarde beleidigte sie wegen ihrer Identität und ihres Aussehens und drohte, sie hinzurichten und ihr die Kinder wegzunehmen

Homosexualität ist im Iran verboten, und das Strafgesetzbuch stellt gleichgeschlechtliches Sexualverhalten für Männer und Frauen ausdrücklich unter Strafe. Die Höchststrafe ist die Todesstrafe.

LGBTQ+-Personen sind im Iran mit schwerer Diskriminierung und Gewalt in der Gesellschaft konfrontiert. Doch auch hier werden die Rechte von LGBTQ-Menschen immer wieder angegriffen. Gegen den Homo-, Trans- und Queerhass braucht es internationale Solidarität!

Jetzt braucht es unsere internationale Solidarität! Unsere zwei Geschwister müssen umgehend freigelassen werden. Wir müssen öffentlichen Druck aufbauen um dieses Urteil abzuwenden. Gemeinsam können wir die 2 Aktivist*innen vor der Todesstrafe bewahren.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, an der Seite unserer beiden inhaftierten und zum Tode verurteilten Genoss*innen Zahra (Sareh) Sedighi Hamedani und Elham Chubdar zu stehen. Solidarität lässt sich durch keine Grenze aufhalten. Auf die Unterdrückung durch Staat, Kapital und Patriarchat antworten wir mit praktischer sozialer Solidarität von unten. Wir antworten mit kollektiven Kämpfen und Gemeinschaft. Wir bauen sozialen und klassenkämpferischen Widerstand auf, um eine Welt der wirklichen Gleichheit und Freiheit für alle zu schaffen. Gegen die Kolonisierung unserer Körper!

Bis jede Art von Gefängnis zerstört ist, ist niemand von uns frei!

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Feminizid

Feminizid in Renens

28. August, Biel

Eine 31-jährige Frau wurde am 25. Juli in Renens (VD) von einem Mann, der anscheinend ihr Partner war, ermordet.
Wir wünschen ihren Angehörigen viel Kraft und Mut. Wir stehen an eurer Seite.
Feminizide sind keine Bagatellen! In der Schweiz wird durchschnittlich alle zwei Wochen ein Feminizid verübt. Es handelt sich um einen regelrechten Krieg gegen alle Personen, die als Frauen oder feminin identifiziert werden. Die meisten dieser Gewalttaten werden von Personen begangen, die wir kennen, weit entfernt vom Klischee des unbekannten Angreifers.
Wir weigern uns, diese Gewalt zu einem Schicksal zu machen. Gemeinsam sind wir stark und können kämpfen.
Gemeinsam gegen patriarchale Gewalt, zusammen für die feministische Selbstverteidigung!

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Aktion

Kundgebung vor dem Schweizerischen Roten Kreuz in Zollikofen

Zollikofen, 24.08.22

Wir haben heute mit einer Kundgebung vor dem SRK Gebäude in Zollikofen auf die fehlende Aufarbeitung des Feminizides an Jamilia, vom 24. April 2022 in Büren an der Aare in der Asylunterkunft des SRK aufmerksam gemacht. Feminizide sind keine Einzelfälle, der Feminizid von Jamilia war der 7. im Jahr 2022 und der 20. innerhalb eines Jahres.

Wie bereits im offenen Brief an das SRK, die Kantonspolizei Bern und den Migrationsdienst Bern geschrieben, kritisieren wir den Umgang mit patriarchaler Gewalt von Seiten der Institutionen. Es fehlt an Schulungen und an interner Auseinandersetzung.

Auszug aus der Rede:

Liebe Anwesende,

Am 24. April, genau vor 4 Monaten, wurde Jamilia in dem Asyllager in Büren an der Aare von ihrem Ehemann umgebracht. Es ist ein Feminizid und es ist kein Einzelfall. Es war der 20. Feminizid innerhalb eines Jahres und der 7. seit dem Jahr 2022. Dieser Feminizid wurde in einem kleinen Zimmer in dem Asyllager verübt. In einem Zimmer in dem die 7 köpfige Familie alle zusammen schlafen mussten. Dieser Feminizid konnte verübt werden, obwohl die Gewalttätigkeiten des Mannes bekannt waren. Jamilia ist aus Afghanistan geflohen und wurde hier in einem Asyllager getötet, dass kaum Privatsphäre zulässt, in dem es nicht genug Platz hat. Das Asyllager in dem Jamilia ermordet wurde, wird vom schweizerischen Roten Kreuz geführt. Deshalb stehen wir heute hier.

In dieser Nacht, vom 23. auf den 24. April, waren es die Bewohnenden des Camps die interveniert haben, als sie gehört haben, dass der Mann gewalttätig wurde. Sie waren es, die versucht haben Jamilia zu verteidigen, und die die fünf Kinder aus dem Zimmer nahmen und sich um sie kümmerten. Dank ihnen konnte konnten die Kinder das Zimmer verlassen und beschützt werden. Und es waren die Bewohnenden, die noch in derselben Nacht auf den Polizeiposten mitgehen mussten um Zeugenaussagen zu machen und DNA abzugeben.

Etwa einen Monat nach dem Mord schickte das SRK ein Dankensbrief an die Polizei. Sie behaupten, dass die Bewohnenden dank der Polizei das Gefühl der Sicherheit hatten. Es stellt sich die Frage, wieso das SRK der Kantonspolizei einen solchen Brief ausstellt, geht es darum einander vor Kritik zu schützen?

Für viele Menschen bedeutet die Polizei keine Sicherheit, im Gegenteil, sie bedeutet Gefahr. Bei vielen Feminizide wurde die Gewalt im Vorfeld des Mordes bei der Polizei gemeldet, oftmals wurde Anzeige gegen den Täter eingereicht, in den meisten Fällen passiert nichts. Die Polizei ist keine Institution, die die allgemeine Bevölkerung schützt, sie sind eine Institution, die die herrschenden Verhältnisse schützt.

Etwa vor einem Monat haben wir einen offenen Brief an das SRK, den Migrationsdienst Bern und die Kantonspolizei Bern geschickt. Das SRK antwortete uns nicht, auch deshalb stehen wir heute hier. Wenn sie sich nicht äussern wollen, sorgen wir zumindest dafür, dass sie die Nachricht erhalten. In dem Brief haben wir Forderungen aufgelistet, die dringend umgesetzt werden müssen. Die Gewalt des Asylsystems ist strukturell, es steht nicht der Schutz der Menschen im Vordergrund, sondern die möglichst günstige und aufwandarme Verwaltung der Menschen. Es fehlt an vielem und es muss sich vieles ändern.

Doch die Forderungen, die im Brief gesammelt sind, können innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden, es sind Punkte bei denen nicht die Zeit oder die Fähigkeiten eine Hürde darstellen, sondern alleine der Willen.

Die Forderungen sind:

– Sofortige Bereitstellung von Informationen zu externen Unterstützungsangeboten und Anlaufstellen bei patriarchaler Gewalt. In allen Asylunterkünften und in verschiedenen Sprachen.
– systematische und regelmässige Informationsarbeit durch Fachstellen wie z.B Lantana, FIZ oder Brava
– Erarbeitung eines Leitfadens und Prozessen für Fälle von patriarchaler Gewalt und Feminiziden
– aktive Information zum Thema patriarchale Gewalt in den Asylzentren (mindestens Plakate in verschiedenen Sprachen und Kontakte zu Fachstellen, Erarbeitung der Plakate in Absprache mit einer Fachstelle)
– externe Meldestelle für Beschwerden gegen die Asylleitung und die Angestellten
– Zugang der Zivilgesellschaft zu den Lagern, zum Beipiel durch die Gruppe ‹Stop Isolation›
– diese Punkte sollen Bedingungen werden in allen Mandaten zur Arbeit mit Geflüchteten (ORS, Rotes Kreuz etc.)

Wir erwarten ernsthafte Schritte um den Schutz von Frauen, Kinder, feminisierten Menschen und allen Menschen im Asylverfahren zu verstärken.

Und dabei ist uns klar, dass wir alle erst dann in Sicherheit und Freiheit leben können, wenn die Ausbeutung der Menschen und Natur auf der ganzen Welt beendet wird, wenn Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus überwunden sind und Menschen nicht mehr verwaltet werden.

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Statement

Was hat patriarchale Gewalt mit dem bürgerlichen Staat, der Polizei und dem Militär zu tun?

—english below—

Alle diese Institutionen geben vor uns Sicherheit zu bieten. So geht auch die Übung «Fides» der kommenden Tage vermeintlich um Sicherheit und Schutz.

Doch der Staat und seine repressiven Institutionen schützen uns nicht. Sie sind vielmehr Teil der patriarchalen und rassistischen Gewalt der trans, inter, nonbinäre, agender Personen, Frauen und People of Color alltäglich ausgesetzt sind.

Was bedeutet das konkret?

Never Trust the State:
Der bürgerliche Staat baut seit seiner Entstehung auf einer patriarchalen Ordnung auf. Im Interesse des Kapitals und der Bevölkerungskontrolle fördert der Staat bestehende Geschlechterhierachien und die patriachale Kleinfamilie. Der Staat stabilisiert damit männliche Vorherrschaft und setzt die Voraussetzung für die alltäglichen Abwertungen, Anfeindungen und Gewalttaten, denen trans, inter, nonbinäre, agender Personen und Frauen ausgesetzt sind.

Never Trust Cops:
Für Queers, feminisierte Personen, Frauen, People of Color, Geflüchtete, Obdachlose, Sexarbeiter*innen ist der Kontakt mit der Polizei nach einem Gewalterlebnis oft eine erneute Quelle rassistischer und patriarchaler Gewalt. Die Polizei bietet marginalisierten Menschen keine Sicherheit: Wen anrufen wenn der Täter ein Polizist ist? Was tun wenn der Gang zur Polizei noch mehr Gewalt und Übergriffe oder gar Abschiebung bedeutet?

Ein paar Zahlen, die dies unterstreichen: 2019 hat ein Studie von GfS gezeigt, dass in der Schweiz nur 8% aller sexualisierten Übergriffe zur Anzeige gebracht werden. Die meist genannten Gründe dafür sind: Erstens Scham, zweitens das Gefühl von Chancenlosigkeit und drittens die Angst, dass einem nicht geglaubt wird. Diese Umfrage zeigt: Die Polizei kann vielen Gewaltbetroffenen keine Sicherheit bieten. Stattdessen produziert und reproduziert die Polizei patriarchale und rassistische Gewalt. Denn die Polizei schützt nicht marginalisierte und gewaltbetroffene Personen. Die Polizei schützt die herrschende weisse Ordnung, die herrschende Klasse und deren Eigentum.

Never Trust Soldiers:
Wie die Polizei ist auch das Militär eine stark hierarchische Institution, die auf Empathielosigkeit ihrer Mitglieder aufbaut und in der aktiv gelernt wird, Grenzen jeglicher Art zu überschreiten. Wo es Hierarchien gibt, gibt es immer auch (patriarchale) Gewalt.

Die Militarisierung unserer Welt sowie die Kriege, die von den Mächtigen geführt werden, befeuern patriarchale Gewalt. Beispielsweise erleiden TINFA*s auf der Flucht, an den Aussengrenzen der Festung Europa oder in Kriegsgebieten massenhaft sexualisierte Gewalt. Damit nicht genug: Sexualisierte Gewalt wird von den Militärs dieser Welt auch gezielt als Kriegsmittel eingesetzt.

Solange es das Militär gibt, wird es auch immer patriarchale Gewalt geben. Und solange es das Patriarchat gibt, wird es auch immer Krieg geben.

Es ist klar:

Militär, Polizei und Staat sind Teil des Patriarchats.

Patriarchale Gewalt zu stoppen, bedeutet daher auch Militär, Polizei und Staat zu bekämpfen.

Patriarchale Gewalt zu stoppen bedeutet gegen jede staatliche Gewalt Widerstand zu leisten. Es bedeutet auch gegen Knäste, gegen Überwachung, gegen Grenzkontrollen, gegen das Aslysystem und gegen die Kriminalisierung von radikalen Kämpfen vorzugehen.

Patriarchale Gewalt zu stoppen, heisst jegliche Hierarchien und Autoritäten anzugreifen.

Patriarchale Gewalt zu stoppen, erfordert, dass wir uns zusammenschliessen und als Verbündete gemeinsam Widerstand gegen diese Institutionen leisten.

Patriarchale Gewalt zu stoppen, erfordert, dass wir eigene kollektive Lösungen erarbeiten, die auf gegenseitiger Sorge, Unterstützung und Solidarität basieren.

Patriarchale Gewalt zu stoppen, bedeutet kollektiv Verantwortung zu übernehmen: Lasst uns die bestehenden Verhältnisse angreifen, die patriarchale und rassistische Gewalt produzieren. Ein sicheres, gewalt- und herrschaftsfreies Leben für alle können wir uns nur selbst und an Seite mit unseren Genoss*innen auf der ganzem Welt erschaffen.

Eine andere Welt ist möglich und wir alle sind heute hier, um dafür zu kämpfen.

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Internationales

Dîlan Ezedîn, Ranya Eta, Zozan Zêdan und Diyana Elo

Bern, 21.08.22

Am Donnerstag 18. August wurde ein durch die UN gefördertes Bildungszentrum für Mädchen durch eine türkische Drohne bombardiert. 4 Mädchen wurden getötet, 11 verletzt. Die Namen der gefallenen Mädchen sind Dîlan Ezedîn, Ranya Eta, Zozan Zêdan und Diyana Elo. Zarok bingeha jiyanê ne! Aus Trauer wird Wut, aus Wut wird Widerstand!

Dieser Angriff ist ein grausamer Feminizid. Er reiht sich ein in etliche Angriffe der türkischen Armee auf die Jugend- und die Frauenbewegung, die das Herz der Revolution in Rojava ausmachen.
Die Türkei führt einen grausamen Krieg gegen die selbstverwaltete Region Rojava – die Welt schweigt.

Die Angriffe auf antipatriarchale Kämpfe, auf Frauen, Mädchen und feminisierte Menschen weltweit betrifft uns alle. Denn es sind nicht nur Angriffe auf Einzelne, sondern sie gehören zur Strategie der Aufrechterhaltung und Ausdehnung der patriarchalen, kapitalistischen Herrschaft. Diesem Angriff gilt es entschlossen zurück zu schlagen.
Revolution in Rojava verteidigen! #NoFlyZone4Rojava

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Kundgebung – Gerechtigkeit für Jamilia

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Selbstverteidigung

Feministische Selbstverteidigung

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Feminizid

Feminizid in Hochwald (SO)

Bern, 12. Juli 2022

Das Patriarchat tötet erneut. Am 9. Juli wurde ein 86-jährige Frau in ihrem Zuhause Hochwald SO mutmasslich von ihrem Ehemann ermordet. Es ist bereits der 9. Feminizid dieses Jahr.

Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und wünschen allen viel Kraft!
Wieder einmal erhält die systematische Ermordung von FLINT-Personen keine öffentliche Beachtung abgesehen von einer kleinen, informationslosen Notiz in einem Billigblatt. Diese Entnennung von patriarchaler Gewalt ist Teil ebendieser Gewalt. Sorgen wir dafür, dass geschlechtsspezifische Gewalt benannt wird, dass sie sichtbar gemacht wird, so dass wir sie bekämpfen können. Dabei helfen uns weder Polizei, Staatsanwaltschaft oder die Gerichte – sie sind Teil der patriarchalen, repressiven und rassistischen Gewalt von der FLINT-Personen betroffen sind. Ein besseres, herrschaftsfreies Leben für alle können wir uns nur selbst erkämpfen, in dem wir uns selbstbestimmt organisieren und solidarische Strukturen und Beziehungen aufbauen.
An unsere Schwester aus Hochwald, Eli, Ladina und alle anderen vom Patriarchat getöteten Geschwister: Wir vergessen euch auf diesem Weg in eine bessere Welt nicht. Wir tragen eure Geschichten in unseren Herzen und Kämpfen weiter.