Autor: Reseau

Der 25. November ist der internationale Tag gegen patriarchale Gewalt. In der Schweiz wurde im vergangenen Jahr, soweit bekannt, alle zwei Wochen eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. In diesem Jahr wurden bis Ende September bereits 26 Frauen getötet, mehr als im gesamten Jahr 2024! Die Zahl der Feminizide ist aber noch viel höher, denn viele bleiben unsichtbar! Und der Staat und die Medien behandeln die Ermordungen als Einzelfälle! Aber wir wissen, das patriarchale Gewalt durch ein System und deren Institutionen ermöglicht wird und Gewalt gegen TINFA* Personen normalisieren! Wir müssen uns auf widerständige Gruppen verlassen, um die Toten zu zählen und ihnen eine Sichtbarkeit zu verschaffen, die dem Wert ihres Lebens versucht gerecht zu werden.

Überall gewinnen faschistische Kräfte an Macht und gefährden unser Leben. Wie die*der antifaschistisch aktive Maja, welche*r unter extrem gewalttätigen Umständen illegal in Ungarn inhaftiert ist, weil mensch nichtbinär und antifaschistisch Aktiv ist. Oder wie in den USA, wo „die Antifa” zur terroristischen Bewegung erklärt wurde. Auch in der Schweiz ist dies zu beobachten: Obwohl die rechtsextreme Partei SVP seit langem die stärkste Partei ist, ist der Aufstieg von rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen wie zum Beispiel der Junge Tat immer sichtbarer. Die Präsenz faschistischer Gruppen auf den Strassen und in den sozialen Netzwerken nimmt zu und normalisiert den Rechtsruck: Repression gegen uns Antifaschist*innen verschärft sich zunehmend, „traditionelle” Ideale dringen in die Köpfe vieler Menschen ein, queere  Menschen sind täglich Gewalt ausgesetzt, Polizist*innen töten Minderjährige und rassifizierte Menschen ohne Konsequenzen, Feminizide werden begangen, ohne dass darauf reagiert wird. Frauen, die ihr Leben verteidigen, werden stärker kriminalisiert als Männer, die ohne Konsequenzen vergewaltigen und töten. Die imperialen Mächte setzen ihre kolonialen und mörderischen Projekte fort, mit der Unterstützung vermeintlich demokratischer und neutraler Staaten. So auch der Staat Israel, der einen Genozid an der palestinensischen Bevölkerung begeht, während Europa finanziert & Waffen produziert. Ganz zu schweigen von all den anderen Ländern, in denen Kolonialmächte die Hauptverantwortung für die mörderischen Konflikte tragen.

Trotz dieser erdrückenden Realitäten wissen wir, dass Hoffnung in der Gemeindschaft liegt. Wir wissen, dass die zunehmende Repression proportional zur Angst der Herrschenden ist, die ihr bestehendes Machtsystem vor unseren Angriffen schützen.  Wir beobachten auch eine Zunahme starker Widerstandsbewegungen, die bereits Systeme der Ungerechtigkeit gestürzt haben. Die Herrschenden wollen uns erschöpfen, entmutigen, uns das Gefühl geben, isoliert und allein mit dieser Grausamkeit zu sein, um uns die Hoffnung auf andere Lebensweisen zu nehmen,. Aber wir kennen unseren Wert und wissen, dass unser Leben mehr bedeutet als ihre Gewalt.

Wir dürfen nicht aufhören, von unseren Utopien zu träumen, denn im Kampf gegen alles vergisst mensch schnell, dass wir auch für konkrete Dinge kämpfen. Wir kämpfen für eine geschlechterlose Gesellschaft, in der wir in Gemeinschaft leben können, in der unsere Zärtlichkeit für alle da ist und in der es zum Alltag gehört, füreinander zu sorgen. In unserer Utopie können sich Menschen frei bewegen, denn es gibt keine Grenzen und Staaten mehr, die uns zufällig kategorisieren und einschränken. Unsere Existenzen würden nicht mehr nach willkürlichen Kriterien hierarchisiert werden. Wir kämpfen für jeden Menschen, für Zärtlichkeit, für Fürsorge, für Freiheit und für Gerechtigkeit.

Aus all diesen und vielen weiteren Gründen laden wir alle TINFA* Personen ein, sich uns am 25. November zu einem nächtlichen Fackelzug durch die Strassen von Biel anzuschliessen.

Die Demonstration wird ohne Genehmigung und TINFA*-only stattfinden. Denn wir weigern uns, die Regeln repressiver Institutionen zu befolgen, die das Patriarchat schützen. Auf die Strasse zu gehen und unsere Meinung zu sagen, ist unser Recht. Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand, um unser Leben und das aller anderen unterdrückten Menschen zu verteidigen. TINFA*-only Veranstaltungen sind nicht das Endziel, aber ein antipatriarchales Mittel, um gesellschaftliche Machtverhältnisse zu kritisieren und emanzipatorische Räume der Erholung und Stärkung zu schaffen. Cis-Männer können und müssen sich gegen patriarchale Gewalt engagieren, sie haben täglich die Möglichkeit dazu.

Es gab viele Kämpfe vor uns und es wird viele Kämpfe nach uns geben. Wir sind Teil einer langen Geschichte des Kampfes, die nicht aufgehalten werden kann. Gemeinsam sind wir stark! Von Trauer zu Wut, von Wut zu Widerstand!

TINFA* = Akronym umfasst Trans*, Inter*, Nicht-binäre, Frauen, sowie agender Menschen, die sich ohne Geschlechtsidentität erleben.

Morgen ist der 1. August, ein Datum das traditionellerweise der Normalisierung und Romantisierung von Grenzen, Abschottung und rechten Narrativen Platz bietet. Wir wollen den Nationalfeiertag nicht feiern und nehemen ihn zum Anlass, unsere Kritik und Gegenperspektiven aufzuzeigen.

Wir folgen dem Aufruf der Kampagne „letzter august“ zu Aktionstagen für Bewegungsfreiheit und eine solidarische Zukunft mit einem kleinen Zeichen.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ist die nationale Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir haben heute vor dem Gleichstellungsbüro ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift “Istanbul-Konvention unterschreiben – und patriarchale Patriarchale Gewalt nicht als Fluchtgrund anerkennen? Bewegungsfreiheit für alle”.  Wir sind wütend, dass die Schweiz die Istanbul-Konvention unterschreibt, der Schutz, welcher durch sie gewährt werden soll, jedoch nicht für alle gilt.

Das Ziel der Istanbul-Konvention ist es, «Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen». Sie soll alle Formen der Diskriminierung beseitigen und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördern (Art. 1 Bst. a und b).

Die Vertragsstaaten verpflichten sich dadurch zum Schutz der Opfer «ohne jegliche Diskriminierung» (Art. 4 Abs. 3), insbesondere aufgrund der Herkunft, der Religion, des Aufenthaltsstatus, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.

In der Schweiz gilt die Istanbul-Konvention nicht “ohne jegliche Diskriminierung”.    

Eigentlich sieht die Instanbul-Konvention mehrere Verpflichtungen zum Schutz von Migrantinnen und Geflüchteten vor. Insbesondere garantiert Artikel 59 Absatz 1 unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung für Opfer, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehepartner oder Partner abhängt. 

Die Schweiz hat jedoch einen Vorbehalt zu dieser Bestimmung eingelegt, der vorsieht, «sie nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden». Ein Vorbehalt gegen diese Bestimmung, welcher Migrant*innen schützen soll, wenn ihre Aufenthaltsbewilligung von einem gewalttätigen Partner abhängt wurde zwar 2025 aufgehoben, die Bedingungen machen es jedoch fast unmöglich Asyl zu bekommen. Denn die Person kann zwar eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, muss jedoch nach einem Jahr nachweisen, dass sie wirtschaftlich unabhängig ist.

Zudem wird patriarchale Gewalt vom SEM in der Regel nur dann als Asylgrund anerkannt, wenn die betroffene Person im Herkunftsort bei den dortigen Behörden nach Schutz ersucht hatte und diesen von den staatlichen Institutionen wie Polizei, Gerichte oder von Schutzeinrichtungen wie einem Frauenhaus, nicht erhalten haben. 

Die Schweiz wurde im April 2025 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil sie nicht das Leben einer Frau zu geschützt hat, die von ihrem Partner gefangen gehalten, misshandelt und vergewaltigt worden war, nachdem sie ihm ihre Absicht mitgeteilt hatte, die Beziehung zu beenden.

Das ist kein Einzelfall. Wir fordern Schutz für alle und die grenzenlose Bekämpfung partriarchaler Gewalt. Für Bewegungs- und Bleibefreiheit. 

Gegen Nationalgrenzen, gegen die Festung Europas und die aktuelle GEAS-Reform und für eine Anerkennung der Mitverantwortung der Schweiz von Krieg und Zerstörung auf der ganzen Welt, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen.