Gemeinsam gegen Feminizide

Vor 2 Jahren, am 19. März 2021, wurde Evangelista Mañón Moreno (Eli) in Bussigny von ihrem Partner getötet. Er war Polizist in Lausanne und hat Eli mit seiner Dienstwaffe getötet. Vorher hat er Alarm geschlagen und gesagt, er fürchte, mit der Waffe «eine Dummheit anzustellen», doch er wurde nicht ernst genommen. Ein Polizist, der tötet, ist unvorstellbar…? Und doch kommt es häufiger vor, als viele denken!

Wir stehen noch unter Schock nach dem vierfachen Feminizid in Yverdon-les-Bains am 9. März 2023. Der Täter hat nicht nur seine drei Töchter und seine Ex-Partnerin Coralie, Alyssia, Madyson und Chelsey erschossen, er hat auch das Haus buchstäblich in die Luft gejagt. Nichts sollte mehr übrig bleiben vom Leben der vier Frauen. Der Täter war früher Polizist.

Der zweite Feminizid in zwei Jahren verübt durch einen Polizisten im Kanton Waadt. Ist das wirklich Zufall? Leider nein. Feminizid ist eine äusserst extreme Folge dessen, was es heisst, in der Schweiz «als ein Mann» aufgewachsen zu sein und zu leben. Seine Emotionen nicht anders verarbeiten können als durch Wut und Gewalt, nicht effektiv nach Hilfe bitten können, glauben, es sei gerechtfertigt und ein Recht, die Personen zu besitzen, mit denen man in einer Beziehung lebt.

Privatbesitz, habt ihr gesagt? In der Schweiz ist kein Gut rechtlich so gut geschützt. Die Gesetze erlauben es den Gerichten, eine Person, die einer anderen etwas gestohlen hat, strenger zu bestrafen, als eine Person, die ein Leben genommen hat. Und sie tun es mit einer erschreckenden Systematik. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, den Rechtsstaat zu verteidigen. Es ist also nicht erstaunlich, dass in einem Land, das den Privatbesitz so hoch hält, Polizisten über einen stark ausgeprägten Sinn für Besitz verfügen. Dazu kommen noch die Gewohnheit, eine Feuerwaffe zu tragen und zu benutzen sowie Gewalt auszuüben, die Kameraderie und die Kollegen, die einem immer wieder in Erinnerung rufen, was es heisst «ein richtiger Mann» zu sein, die Tatsache, dass man als Polizist in der Schweiz praktisch straflos bleibt (was von zahlreichen NGOs und internationalen Organisationen kritisiert wird).

Unser Rechtsstaat ist auch patriarchal, das heisst, er wurde nach dem Modell einer Familie mit einem Familienvater als Vorsteher geschaffen und diese Lebensweise gilt auch als die Norm. Zahlreiche Gesetze wie zum Beispiel das geltende Steuer- oder Familienrecht zeugen nach davon. Die Frau ist dem Mann unterstellt: Die Polizei, der bewaffnete Arm des Staates und Garant von öffentlicher Ordnung und guten Sitten, verteidigt auch dieses Verständnis der Beziehung innerhalb eines Paares.

Wir werden die Geschichten von Eli, Coralie, Alyssia, Madyson und Chelsey nicht vergessen. Ihr Tod ist nicht nur dem Patriarchat verschuldet, sondern auch der Polizei als Institution.

Am letzten Donnerstag wurden in einem abgebrannten Haus in Yverdon-les-Bains fünf Personen tot aufgefunden, gestern Samstag hat die Waadtländer Polizei kommuniziert, dass alle Personen Schusswunden hatten und neben dem Vater eine Pistole gefunden worden war. Es werde von einem «Familiendrama» ausgegangen, schreibt die Polizei in ihrer Medienkommunikation. Alle bisherigen Medienberichte übernahmen diesen Ausdruck…

Die drei Mädchen wurden 5, 9 und 13 Jahre alt, die Frau 40 Jahre alt. Sie wurden höchstwahrscheinlich eine nach der anderen von ihrem Vater beziehungsweise Ex-Partner erschossen. Zweifellos ein Drama, aber eines, dem der Begriff «Familiendrama» nicht gerecht wird.

«Familiendrama» lässt verstehen, dass es sich um einen innerfamiliären Vorgang handelte, etwas, das zu Hause, im Privaten stattgefunden hat. Gewalt im häuslichen Umfeld hat aber immer einen soziale, gesellschaftliche Komponente (die sozialen Umstände, die dazu führen, dass eine Person Gewalt als eine Lösung sieht; wie wir in unserer Gesellschaft lernen, Beziehungen und Trennungen zu leben; die Tatsache, dass Gewalt immer noch weitgehend Bestandteil der Sozialisierung als Mann ist) und geht uns alle an.

Zu lange schon wird Gewalt gegen Frauen* als Privatsache abgetan, als eine Angelegenheit, die zwischen den zwei betroffenen Personen gelöst werden müsse. Je länger wir Begriffe wie «Familiendrama» benutzen oder akzeptieren, desto länger normalisieren wir diese Gewalt und machen sie möglich. Der vierfache Feminizid von Yverdon-les-Bains ist eine äusserst dramatische Erinnerung daran, dass wir die Augen nicht verschliessen dürfen.

Es gibt keine «Familiendramen», es gibt nur Gewalt, die uns alle etwas angeht und gegen die wir uns alle solidarisch und entschieden wehren müssen!

Im November des letzten Jahres hat der Berner Regierungsrat die kantonale Opferhilfestrategie 2023-2033 verabschiedet. Bereits in der Vernehmlassung wurde das Strategiepapier von Fachstellen massiv bemängelt. Auch wir kritisieren die Strategie aus folgenden Gründen:

1. Rassistische und klassistische Massnahmen
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind zu wenig auf die Bedürfnisse von Betroffenen ausgerichtet und legen stattdessen einen Fokus auf migrantische Täter*innen. Dadurch wird die Opferhilfestrategie für eine rassistische Migrations- und Asylpolitik missbraucht ohne Gewaltbetroffene zu stärken. Auch die vorgeschlagene Kürzung der Sozialhilfe als repressives Mittel gegen Täter*innen ist keine wirksame Strategie gegen patriarchale Gewalt, sondern eine Ungleichbehandlung von Täter*innen je nach Klassenhintergrund. Zudem bestraft je nach dem die Kürzung der Sozialhilfe nicht nur den*die Täter*in sondern auch die von der Gewalt betroffenen Person, da sie möglicherweise in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem*der Täter*in steht.

2. Binäre Logik
Die gesamte Opferhilfestrategie ist ausschliesslich auf Frauen und Mädchen ausgerichtet. Viele von patriarchaler Gewalt betroffene Personen werden dadurch unsichtbar gemacht und von Schutzangeboten ausgeschlossen. Eine Opferhilfestrategie sollte alle TINFA-Personen einschliessen (TINFA= trans, inter nonbinary, female, agender). Gerade trans Menschen und nonbinäre Menschen erfahren in der patriarchalen und heteronormativen Gesellschaft, in der wir leben, besonders viel Diskriminierung und Gewalt – die meisten «Schutzorte» sind ihnen jedoch nicht zugänglich.

3. Abbau von Unterstützungsstrukturen
Eine Opferhilfestrategie sollte sich an den Betroffenen ausrichten: die Angebote sollten bedarfsorientiert und niederschwellig sein. Mit dem vorgesehenen Abbau der bestehenden Strukturen (z.B. Schliessung des Standorts Berner Oberland, Verunmöglichung einer Erröffnung eines Mädchenhauses) sowie der fehlenden Sprechung von Geldern wird der niederschwellige Zugang massiv eingeschränkt. Dies während gleichzeitig die Anzahl von Betroffenen in den letzten Jahren ständig angestiegen ist.

4. Täter-Opfer Umkehr
In der Strategie ist vorgesehen, dass Gewaltopfer mit geringen deutschen Sprachkenntnissen dazu verpflichtet werden können sich «sprachliche Kompetenzen» anzueignen. Dies ist eine klassische Täter*innen-Opfer-Umkehr und diskriminierend. Die wichtigsten Kernthemen in der Opferberatung – die Beratung von traumatisierten Menschen und die damit nötige Zeit und Sorgfalt sowie die Sicherheit der Betroffenen – sind in der Strategie hingegen ausgeblendet.

Diese spezifische Kritik richtet sich an die Opferhilfestrategie 2023-2033. Wir finden es wichtig, dass es im Jetzt funktionierende, zugängliche und möglichst diskriminierungsfreie Hilfsangebote für Betroffene patriarchaler Gewalt gibt. Darüber hinaus halten wir aber eine grundlegende Kritik am bürgerlich-kapitalistischen Staat und revolutionäre Perspektiven für notwendig. Denn: Patriarchale Gewalt basiert auf patriarchalen Strukturen und dazu gehören auch staatliche und institutionelle Dimensionen. Der Staat und seine Institutionen wie Polizei und Justizsystem werden nie für alle Menschen Sicherheit vor patriarchaler und rassistischer Gewalt bieten und erst Recht nicht zum Ende von patriarchaler Gewalt beitragen.

Anstatt uns also auf Politiker*innen, Polizei, Richter*innen und andere Kompliz*innen des Patriarchats zu verlassen, müssen wir eigene gemeinschaftsbasierte Lösungen und Gesellschaftsentwürfe erarbeiten und erkämpfen, die auf gegenseitiger Sorge, Unterstützung und Solidarität basieren.